Britischer Premier David Cameron: Der Instinkt treibt ihn an
Bei David Camerons Veto auf EU-Ebene geht es vor allem um Punktesammeln in der Heimat. Aber er sieht sein Land auf der richtigen Seite der Geschichte.
Wenn er mit dem Rücken zur Wand steht, ist David Cameron instinktsicher. Als er im Mai 2010 bei den britischen Wahlen nicht die absolute Mehrheit holte, zauberte er die konservativ-liberale Koalition aus dem Hut, mit der er Großbritannien seitdem stabil regiert.
Jetzt hat "Merkozy", die deutsch-französische EU-Doppelspitze, weitreichende Vertragsänderungen für die EU durchdrücken wollen, die dazu geführt hätten, dass Großbritannien sich nicht mehr gegen neue EU-Regulierungen für Finanzmärkte stemmen kann. Daher hat Cameron sein Veto eingelegt.
Cameron ist eigentlich kein EU-Skeptiker. Er hält den entsprechenden Flügel seiner Partei für durchgeknallt. Aber ohne ihn kann er keine Wahlen gewinnen. Deshalb musste er im Wahlkampf versprechen, keine EU-Vertragsveränderungen mehr ohne Volksabstimmung durchgehen zu lassen und Neuverhandlungen über die "Rückverlagerung" von Kompetenzen aus Brüssel nach London zu beginnen. Das umzusetzen, hat er bisher vermieden, und je länger er regiert, desto schwieriger wird das für ihn.
Eurozone dem Untergang geweiht
Es sind vor allem innenpolitische Gründe, die Cameron jetzt dazu bewogen haben, sich in Brüssel als EU-Skeptiker gebärden: einfaches Punktesammeln an der Heimatfront.
Aber es geht um mehr. Aus Sicht Camerons steht Großbritannien auf der richtigen Seite der Geschichte. Die Eurozone ist dem Untergang geweiht, die Zukunft liegt in den aufstrebenden Schwellenländern. Die Londoner City an einen Währungsraum zu ketten, dem viele Beobachter nur noch wenige Monate geben, wäre selbstmörderisch.
Das ist der Instinkt, der David Cameron jetzt antreibt. Noch sind die Briten sich nicht sicher, ob sie Cameron jetzt für seine Weitsicht bejubeln oder für seine Engstirnigkeit beschimpfen sollen.
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