: Briten klagen gegen Exportverbot
■ Major: Nicht Gesundheit der Verbraucher, sondern europäischer Rindfleischmarkt steht im Vordergrund
Dublin (taz) – John Major will gegen das weltweite Exportverbot britischen Rindfleischs vor dem Europäischen Gerichtshof Klage einreichen. Gleichzeitig schloß der Premierminister eine Massentötung von Rindern aus. Die Zahlen, so hieß es, werden sich lediglich „in den niedrigen Zehntausenden“ bewegen.
Das Exportverbot, das die Europäische Union Ende März verhängt hat, entbehre jeder rechtlichen Grundlage, sagte Landwirtschaftsminister Douglas Hogg. Die britische Regierung beruft sich bei ihrer Klage auf Äußerungen von Franz Fischler: Der EU-Agrarkommissar hatte vorige Woche erklärt, das Exportverbot ziele auf die Rettung des europäischen Rindfleischmarktes ab und nicht auf den Schutz der öffentlichen Gesundheit.
Da eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof Monate dauern kann, drängt die britische Regierung auf eine Aussetzung des Exportverbots bis zur Verhandlung. Major hat bereits an Helmut Kohl, Jacques Chirac und den EU-Kommissionspräsident Jacques Santer geschrieben und um Unterstützung gebeten. Gleichzeitig hat die britische Regierung 1,2 Milliarden Mark für Kompensationszahlungen an Bauern lockergemacht, deren Milchkühe zum „Ende ihres produktiven Lebens“ getötet werden sollen. Schlachthäuser sollen umgerechnet rund 70 Millionen Mark erhalten, um sie vor dem Konkurs zu bewahren. Die nächste Sitzung der EU- Agrarminister, bei der das Exportverbot auf der Tagesordnung steht, findet am 29. April statt. Ralf Sotscheck
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