: Briten drohen mit Blockadepolitik
■ Der Streit um den Rinderexport belastet den EU-Gipfel
Rom (AP/AFP) – Wenige Tage vor dem EU-Gipfel in Florenz hat der britische Außenminister Malcolm Rifkind eine Fortsetzung der Blockadepolitik gegen die Europäische Union angedroht, falls nicht rechtzeitig ein Stufenplan zur Lockerung des Ausfuhrverbots für britisches Rindfleisch vereinbart wird. Rifkind zeigte sich auf der EU-Außenministertagung gestern in Rom zuversichtlich, daß es noch vor dem Europäischen Rat am Freitag Fortschritte geben könnte. Bundesaußenminister Klaus Kinkel rief dazu auf, „alles zu tun, damit BSE den Gipfel nicht überschattet oder gar lähmt“.
Das informelle Treffen in Rom war kurzfristig anberaumt worden, um in einem letzten Anlauf vor dem Gipfeltreffen zum Abschluß der italienischen Präsidentschaft zu einer Lösung im Streit zwischen Großbritannien und der EU um das Ausfuhrverbot zu kommen. London droht damit, Florenz wie die vorangegangenen Räte zu blockieren, falls ein Rahmenplan zur schrittweisen Aufhebung des Embargos nicht bis dahin verabschiedet wird. Ein solcher von London vorgelegter Plan war am Freitag vom Ständigen Veterinärausschuß grundsätzlich begrüßt worden. Heute wird sich die EU- Kommission damit befassen und auf der Basis des britischen Vorschlages einen eigenen unterbreiten.
Der österreichische Außenminister Wolfang Schüssel zeigte sich hinsichtlich einer baldigen Einigung wenig optimistisch. Das Problem sei nicht einfach zu handhaben, sagte er. Nicht nur der Gipfel in Florenz, sondern „alles ist in Gefahr“, fügte er hinzu. Der luxemburgische Außenminister Jacques Poos forderte ein Ende der britischen Blockadepolitik.
Der frühere französische Premierminister Raymond Barre hat als Ausweg aus der Krise rasche Wahlen in Großbritannien vorgeschlagen. Die Wahlen könnten helfen, die politische Lage in Großbritannien zu „klären“, sagte der rechtsliberale Politiker gestern im Rundfunksender Europe 1.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
