: Briten blockieren weiter
■ Großbritanniens Vetopolitik in der EU geht in die zweite Woche
Brüssel (AP) – Großbritannien hat gestern in zwei Ministerräten der Europäischen Union seine Blockadepolitik fortgesetzt. Im Binnenmarktrat und im Entwicklungsrat legten die britischen Vertreter jeweils dar, daß sie solange die Beschlußfassung der EU torpedieren werden, bis ein Zeitplan für die Aufhebung des Exportverbots für britisches Rindfleisch vorliege. Bei den Vetos gegen die Einstimmigkeit erfordernden Beschlüsse in den Räten handele es sich nicht um Opposition in der Sache, sondern um einen politischen Vorbehalt, hieß es.
Im Binnenmarktrat, in dem vier Vorlagen von London zu Fall gebracht wurden, betonte der britische Minister für Deregulierung, Roger Freeman: „Es geht nicht um eine Ablehnung der Inhalte, die vorgeschlagen wurden.“ Auch der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Lorenz Schomerus, erklärte, Freeman habe sich in einigen Fragen inhaltlich ausdrücklich für die Vorlagen ausgesprochen. Beispielsweise hat sich Großbritannien immer um einen Abbau bürokratischer Hürden in der Union bemüht. Eine entsprechende Vorlage mußte gestern verschoben werden.
Auch einer der sogenannten A-Punkte – Punkte, die bereits im Ausschuß der Ständigen Vertreter die Zustimmung aller Mitgliedsländer erhalten und im Ministerrat normalerweise nur noch formell abgesegnet werden – fiel dem Veto Großbritanniens zum Opfer. Dabei ging es um ein Aktionsprogramm zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in Höhe von fünf Millionen Euro. Die beiden anderen Vorlagen, die an London scheiterten, waren laut Schomerus die Zusammenarbeit in der Verwaltung und die Harmonisierung der Rechnungslegungsvorschriften.
Der britische Premierminister John Major hatte die Blockadepolitik verkündet, nachdem der Ständige Veterinärausschuß in der vergangenen Woche erneut eine Lockerung des wegen des in Großbritannien grassierenden Rinderwahnsinns verhängten Exportverbots abgelehnt hatte.
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