: Brie läßt Ämter ruhen
■ Rücktrittsforderung an PDS-Politiker nach Vorwurf der Stasi-Mitarbeit
Berlin. Wie erst gestern bekannt wurde, hat PDS-Landesvorsitzender André Brie am Donnerstag den Gremien seiner Partei mitgeteilt, daß seine Amtsgeschäfte bis zum Parteitag ruhen. Seine Stellvertreterin Petra Pau wird seine Funktionen wahrnehmen. Brie begründete seinen Schritt mit den Bestimmungen der Statuten, wonach der Vorstand denjenigen von seinen Funktionen entbindet, der bei seiner Wahl für Parteiämter eine frühere Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit nicht offenbahrt. Der Landesvorstand hatte sich auf seiner Sitzung am Mittwoch abend noch geweigert, diese Satzungsbestimmung umzusetzen. Er hatte lediglich den Zeitpunkt und die Art der Offenlegung der Stasi-Tätigkeit gerügt und dem Parteitag vorgeschlagen, eine Entscheidung über Bries Weiterarbeit zu treffen. Zugleich haben die Vorständler empfohlen ihn in seinem Amt zu bestätigen.
Demgegenüber haben sich gestern drei Mitglieder und vier Mitarbeiter der Abgeordnetenhausfraktion dafür ausgesprochen, daß Brie sofort aus seinem Amt scheidet. Er habe mit seiner Unaufrichtigkeit hinsichtlich des wahren Charakters seiner Kontakte zum MfS sich und der PDS politischen Schaden zugefügt. Der Landesverband habe zum Umgang mit der Stasi-Tätigkeit von Mandats- und Funktionsträgern eindeutige Beschlüsse gefaßt. Die Erklärung wurde von den Abgeordneten Marion Seelig, Harald Wolf und Steffen Zillich unterzeichnet. Auch die Bezirksgruppe Kreuzberg der PDS fordert Bries Rücktritt und zudem die Neuwahl des gesamten Landesvorstandes. dr
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
