GASTKOMMENTARE: Bricht der Likud-Block auseinander?
■ Die Manöver David Levis und die Chancen einer politischen Kurskorrektur in Israel
Yitzak Schamir hat sich verrechnet. Im Oktober stellte er seinen Aussenminister David Levi kalt und sich selbst an die Spitze der israelischen Delegation in Madrid. Levi, Sprecher der Juden aus den orientalischen Ländern, galt als angeschlagen und handlungsunfähig. Auf der Kandidatenliste des Likud-Blocks zur Knesset wurde er auf Platz drei abgedrängt; jetzt schlägt Levi zurück: Seit Tagen inszeniert der Aussenminister eine Regierungskrise, droht mit Rücktritt und zetert über die „Verschwörung“ gegen ihn und die Benachteiligung der nicht-europäischen Juden im Likud.
Aus welchen Motiven Levi auch handelt und ob er seine Drohung wahrmacht: Die Likud-Regierung ist angeschlagen wie nie zuvor. Der Zank mit den USA um die Bürgschaften, der ruinöse Stand der Wirtschaft und die wachsende Arbeitslosigkeit trüben das Bild vom starken Israel, das sich alles erlauben kann und sich von niemandem in seine Politik hereinreden läßt. Falls David Levi jetzt tatsächlich die Spaltung des Likud-Blocks anstrebt, wäre rechnerisch eine Koalition seiner Fraktion mit der Arbeiterpartei möglich.
Ist die Arbeiterpartei wieder eine Alternative? Ihr öffentliches Image hat sich jedenfalls in den letzten Wochen verbessert. Nachdem der große Machtkampf zwischen „Taube“ Peres und „Falke“ Rabin vor mehr als einem Monat zugunsten Rabins ausging, verlief die Wahl zur Kandidatenliste der Arbeiterpartei am Montag im Vergleich zu den Machtkämpfen beim Likud „ruhig und geordnet“. Wahlumfragen prophezeien der Arbeiterpartei bereits einen Vorsprung. Aber noch ist alles völlig offen. Die Frage ist, ob Rabin im Falle einer Mehrheit auch willens ist, auf eine Korrektur des intransigenten Kurses Israels im Friedensprozeß zu drängen — oder ob eine „große Koalition“ sich lediglich hinter den Positionen des Likud verstecken wird. Dabei wird nicht zuletzt eine Rolle spielen, ob ein Bündnis Levi - Rabin auf die religiösen Parteien angewiesen sein wird oder ob eine Zusammenarbeit mit den linken Parteien, die zum ersten Mal gemeinsam kandidieren, ernsthaft angestrebt wird. Beni Begin, der Sohn Menachem Begins, hat die Liste der Arbeiterpartei schon vorsorglich als „Tauben“ attackiert.
Wenn man nach den politischen Schlagworten in Israel geht, steht die Existenz des Landes Tag und Nacht auf dem Spiel. Jede Wahl ist eine Schicksalswahl, und immer geht es um alles oder nichts. Gemessen an der inneren wie äußeren „Spannungslage“ des Landes hat diese Rhetorik auch immer eine realistische Grundlage. Aber in diesem Juni geht es wirklich darum, über Israels Zukunft zu entscheiden. Zur Wahl steht, ob Israel ein Machtstaat bleibt, dessen Politiker blind auf das Faustrecht setzen wie gehabt, oder ob es zu einem Land werden kann, das seine Größe und seine Grenzen kennt. Das versucht, zu einem Ausgleich mit seinen Nachbarn und mit den Palästinensern zu kommen. Ayala Goldmann
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