Brennende Autos in Berlin: Polizeipräsidentin geht in Opposition zu Wahlkämpfern
Berlins oberste Polizistin warnt vor Instrumentalisierung im Wahlkampf. Doch die CDU hat bereits andere Pläne: Sie will eine Plakatserie zu den Brandstiftungen starten.
Nach der jüngsten Serie von Autobrandstiftungen hat Polizeipräsidentin Margarete Koppers an Politik und Parteien appelliert, die Taten nicht im Wahlkampf auszunutzen. Die Polizeibeamten seien jede Nacht professionell und hochmotiviert im Einsatz. "Das letzte, was sie brauchen können, ist, von der Politik zum Spielball gemacht zu werden", sagte Koppers am Donnerstag zur taz. CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel hatte zuvor angekündigt, in der kommenden Woche eine Plakatserie zu den Brandstiftungen zu starten.
Den Plan, das Thema für den Wahlkampf auszuschlachten, hat die CDU ganz offensichtlich mit heißer Nadel gestrickt, als die neue Welle von Brandstiftungen vor einigen Tagen losging. Auch in der Nacht zu Donnerstag hatte es wieder gebrannt. Bislang geht die Polizei in diesem Jahr von 141 politisch motivierten Autobränden aus. In drei Nächten hintereinander war Charlottenburg der Schwerpunkt. Dahin, genauer gesagt in den Stadtteil Westend, war der CDU-Landesgeschäftsführer Dirk Reitze dann auch höchstpersönlich geeilt, um einen ausgebrannten Smart zu fotografieren. Das Bild soll nun 100 Großplakate schmücken. Daneben findet sich der Solgan: "Muss Berlin das verstehen? Damit sich was ändert. CDU".
Auf die Frage, was die CDU denn ändern würde, führte Reitze die im Laufe der vergangenen Jahre eingesparten 4.000 Polizeistellen an. "Da muss man sich nicht wundern, wenn es eng wird", sagte Reitze. CDU-Innenexperte Robbin Juhnke verteidigte die Plakatreihe mit den Worten: "Man muss schon den Finger in die Wunde legen und Aktionen einfordern." Die Kritik gelte nicht der Polizei, sondern dem rot-roten Senat.
Die amtierende Polizeipräsidentin hält es dagegen für wenig hilfreich, ausgebrannte Autos zu plakatieren: "Die Ängste der Bürger werden für den Wahlkampf instrumentalisiert." Zudem würden mit den Bildern die Eitelkeiten der Täter bedient und möglicherweise weitere Nachahmer animiert. "Der Polizei wäre mehr gedient, wenn die Debatte versachlicht würde", sagte Koppers.
Gemeint sind damit auch Äußerungen des innenpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, der die Serie von Brandanschlägen als "Vorstufe zum Terrorismus" bezeichnet hatte. Forderungen der Gewerkschaft der Polizei, Einsatzkräfte aus anderen Bundesländern als Brandschutzstreifen nach Berlin zu holen, erteilte Koppers eine klare Absage: "Das ist plakativ und überzogen."
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