: Bremerhaven: FDP stellt Bedingungen
■ Zusammenarbeit nur, wenn SPD sich an alle Ampel-Vereinbarungen hält
Die Bremerhavener FDP will der SPD-Fraktion auf der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 30. Januar eine letzte Chance geben, doch noch auf den Boden der Ampel-Vereinbarung zurückzukehren. Fraktion und Kreisvorstand der FDP vereinbarten dafür auf einer Klausurtagung am Wochenende drei Bedingungen:
Die Verfassungsänderung zugunsten kleiner Parteien (Hare- Niemeyer-Verfahren) muß erneut beantragt und von allen SPD- Fraktionsmitgliedern in offener Abstimmung befürwortet werden.
Eine/r der entgegen der Ampel-Absprache gewählten vier SPD-Stadträte muß zurücktreten oder abgewählt werden.
Der bereits vereinbarte Leitantrag der Ampel zur Wirtschafts- und Finanzpolitik der nächsten vier Jahre, den die SPD auf der letzten Stadtverordnetenversammlung zurückgezogen hatte, muß beschlossen werden.
Erfüllt die SPD-Fraktion diese drei Bedingungen nicht, dann geht die FDP freiwillig in die Opposition zurück. „Wir machen dann Politik wieder nur noch nach unserem Programm, denn es ist ja nicht möglich, daß wir uns an die Ampel-Kompromisse gebunden fühlen, die SPD aber nicht“, sagte der Fraktionsvorsitzende Ingo Kramer gestern.
Die Bremerhavener Ampel- Zusammenarbeit war am 20. Dezember geplatzt, nachdem mindestens sieben SPD-Stadtverordnete der vereinbarten Verfassungsänderung zugunsten kleiner Parteien nicht zugestimmt hatten. Innerhalb der SPD hatte es daraufhin eine Revolte gegen die ehemalige Führungsgruppe um Stadtrat Werner Lenz gegeben. Ase
