■ Bremer SPD läßt Schröder im Zweifelsfall im Regen stehen: Scherfs intelligente Lösung
Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU in Bremen sind reibungslos über die Bühne gegangen. Bemerkenswert ist daher vor allem, daß es innerhalb der Bremer SPD, die einmal als „links“ galt, nicht einmal den Versuch gab, eine rechnerisch mögliche rot-grüne Option auszuloten. Die Grünen in Bremen sind nicht gerade in einer attraktiven Verfassung, aber die Wahlsiegerin SPD hätte mit einem schwachen Partner so regieren können, wie sie das allein getan hätte. Aber das wollte offensichtlich niemand in der Bremer SPD.
Zusammen mit der CDU läßt sich „middle of the road“ regieren, etwas farblos. Aber die Sorge, bei der Sanierung der Staatsfinanzen zu scheitern, war bei Regierungschef Henning Scherf größer als die Hoffnung, bei erfolgreicher Regierungspolitik für sich und für die SPD allein die Lorbeeren zu ernten.
Als kleinen Nebenkriegsschauplatz hatten SPD-Politiker aus der zweiten Reihe gefordert, wenigstens mit einer Bundesratsklausel, die der SPD das letzte Wort läßt, Kanzler Schröder zu Hilfe zu kommen. Die Bremer Stimmen sind derzeit bei zustimmungspflichtigen Gesetzen das Zünglein an der Waage. An dieser Stelle allerdings blieb die CDU bei den Koalitionsverhandlungen hart. Der frühere parlamentarische Staatssekretär Bernd Neumann, CDU-Landesvorsitzender, wollte offensichtlich seinem Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Schäuble alle Trümpfe in die Hand geben: Denn ohne Zustimmung der (Bremer) CDU hat die Bundesregierung nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Bundesrat. Und daß die CDU an dieser Bundesregierung und ihrer Politik überhaupt nichts zustimmungsfähig findet, das erklärte Neumann bei der Präsentation der Koalitionsergebnisse mit breitem Grinsen.
Scherf hatte vor zehn Tagen versichert, man werde in dieser Frage eine „intelligente Formel“ finden. Bei Dissens mit der Bremer CDU sollten die Gesetzesvorhaben im Bundesrat an den Vermittlungssausschuß verwiesen werden. Nun muß also der Kompromiß mit der CDU gesucht werden. Im Streit um das Staatsbürgerschaftsgesetz hatte Scherf genau dies schon ohne Not versucht – damals mußte das Bonner Kabinett „nur“ mit der FDP einen Kompromiß finden, weil die Bremer Stimmen fehlten.
Als Schröder dem Bremer Wahlsieger freie Hand ließ für die Koalitionsbildung, hatte er sich wahrscheinlich nicht vorstellen können, was dabei herauskommt, wenn Scherf von „intelligenter“ Lösung redet. Klaus Wolschner
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