: Bremer „Himmelfahrtskommando“
■ Die Themenverhandlungen für eine Bremer Ampel-Koalition sollen Ende der Woche abgeschlossen sein/ Verhandlungsführer sind skeptisch
Bremen (taz) — Bis Donnerstag werden in Bremen die politischen Weichen für die nächsten vier Jahre gestellt. Seit gestern sitzen die Unterhändler von SPD, Grünen und FDP zusammen, um zu diskutieren, ob es trotz großer programmatischer Unterschiede einen gemeinsamen Nenner für die Ampel gibt.
Besonders bei den Fragen von Stadtentwicklungs- und Verkehrspolitik gehen die Vorstellungen von Grünen und FDP weit auseinander. Während die FDP weiterhin auf Straßenneubau setzt, wollen die Grünen das in Bremen besonders knappe öffentliche Geld lieber für den Ausbau von Bahn- und Busverbindungen einsetzen. Streit wird es auch um die künftige Asylpolitik geben. Die Grünen haben sich gegen den bei Kanzler Kohl gefundenen Kompromiß gewandt und lehnen die Einrichtungen von Sammellagern ab. Bremens SPD-Bürgermeister Klaus Wedemeier will dagegen wie die FDP größere Wohneinheiten zur Erstunterbringung bereitstellen.
In einer ersten Gesprächsrunde hatten die drei Parteien sich in der vergangenen Woche verständigt, daß in dem finanziell gebeutelten Bremen in den kommenden vier Jahren kräftig gespart werden soll. Dabei sollen insbesondere Stellen im öffentlichen Dienst eingespart werden. Gegen diesen Beschluß haben DGB und Gesamtpersonalrat bereits heftig protestiert. Parallel zu den Gesprächen müssen FDP und Grüne Überzeugungsarbeit an der Basis leisten. In beiden Parteien gibt es Kreisverbände, die das Ampel-Experiment eindeutig ablehnen. Vor diesem Hintergrund sprach FDP-Verhandlungschef Claus Jäger von einem „Himmelfahrtskommando“. Der grüne Verhandlungsführer Ralf Fücks bezeichnete die Gespräche als „Abenteuer mit offenem Ausgang“.
Die grüne Basis, die die Ampel- Verhandlungen nur mit einer Sechs- Stimmen-Mehrheit gebilligt hatte, wird gleich nach Ende der Gesprächsrunde am Donnerstag abend in einer Landesmitgliederversammlung über die dann vorliegenden Ergebnisse beraten. Ein neuer Senat soll am 11. Dezember gewählt werden. Hbk
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