Bremen muss weiter kämpfen

■ Prof. Hickel widerspricht Kröning: „Selbst ernannter Retter“

Die Verhandlungen um den Länderfinanzausgleich sind längst nicht über den Berg, findet Bremens Wirtschafts-Professor Rudolf Hickel. Hickel widerspricht damit ganz vehement dem Eindruck, den Bremens Bundestagsabgeordeneter Volker Kröning in einem Weser Kurier-Interview verbreitet hat. Nach Auskunft von Kröning arbeitet die Bundesregierung daran, die besondere „Einwohnerwertung“ für die Stadtstaaten im Länderfinanzausgleich anzuheben – derzeit „zählt“ jeder Bürger Bremens 135 Prozent im Vergleich zu durchschnittlichen Bundesbürgern. Dies, so Kröning, entspreche auch der verbreiteten Auffassung in der „Fachöffentlichkeit“.

Keineswegs, widerspricht Hi-ckel. Die „geballte Finanzwissenschaft samt einem dicken Gutachten des Ifo-Institutes“ sei anderer Auffassung, nur zwei von den Stadtstaaten finanzierte Gutachter würden die Auffassung der Stadtstaaten mit guten Argumenten untermauern. Zudem würden die Geber-Länder, die für die „Einwohnerwertung“ zahlen müssen, in ihrem „Konsenspapier“ nach wie vor eine Senkung auf 111 Prozent anstreben. „Was Kröning bereits vorauseilend als künftiges Recht reklamiert, muss erst noch erkämpft werden.“

Hickel schließt mit einer Breitseite gegen Kröning: „Die Bremer Politik ist gut beraten, sich von selbst ernannten Rettern Bremens nicht blenden zu lassen.“ K.W.