: Bremen kriselt weiter
Das Konzept eines „Neubeginns“ des Bremer Landeschefs Wedemeier wurde von der SPD-Parteibasis glatt abgelehnt ■ Aus Bremen Klaus Wolschner
Vor zwei Wochen verkündete der Bremer Regierungschef Klaus Wedemeier (SPD) einen „Neubeginn“ - in dieser Woche warfen ihm gleich zwei Bremer SPD-Delegiertenversammlungen einen Knüppel zwischen die Beine: Den zehnköpfigen Senat darf Wedemeier nicht vergrößern. Alles, was Wedemeier an politischer Führung angeboten hat, ist in der Parteidiskussion zerrissen worden: Die vor einem Jahr zusammengelegten Ressorts für Umweltschutz und Bauwesen sollen nicht getrennt werden, damit die Stadtplanung sich stärker an Umweltgesichtspunkten ausrichtet. Und wenn schon eine neue Senatorin hinzukommen solle, dann - so forderten viele Delegierte - müsse es wegen der hohen Arbeitslosigkeit eine für Arbeit sein. „Ihr verlangt von mir, daß zehn plus zwei neun ist. Genossen, das kriege ich nicht hin“, erklärte Wedemeier resigniert am Mittwoch abend nach der zweiten haushoch verlorenen Abstimmung.
Die Parteidiskussion hatte sein personelles „Neubeginn„ -Konzept gründlich zerrissen: Der nach wochenlangem Zögern doch auf öffentlichen Druck zurückgetretene Innensenator Bernd Meyer mußte erklären, daß er nicht als neuer Fraktionsvorsitzender kandidieren werde. Zwar trat auch der SPD-Landesvorsitzende, der frühere Gesundheitssenator, im Zusammenhang eines langjährigen Krankenhaus-Skandals zurück, ein neuer soll aber erst nach wochenlanger Parteidebatte bestimmt werden. Bisher wenig umstritten aus Wedemeiers Personalpaket ist einzig der als zukünftiger Innensenator vorgesehene Peter Sakuth. Allerdings beginnt am heutigen Freitag auch der „Untersuchungsausschuß Geiselaffaire“ seine Arbeit - und Sakuth gehörte in der Nacht, in der die Bankräuber aus Verärgerung über die polizeiliche Hinhalte -Taktik einen Bremer Bus gekapert hatten, zu jenen, die im Polizeipräsidium unnötig herumgestanden hatten. Sakuth wie der Regierungschef Wedemeier sollen noch vor Weihnachten vor dem Ausschuß vernommen werden.
Am Freitag muß nun der Regierungs-Chef dem SPD -Landesvorstand ein völlig neues Senatskonzept vorlegen, am Samstag tagt die Landesdelegiertenversammlung. Und ohne die Stimmen der Parteibasis läuft nach dem bremischen Verständnis innerparteilicher Demokratie in Personalfragen nun einmal absolut nichts.
K.W.
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