Kommentar: Bremen hat's ja
■ Verschwendung im Staatssozialismus
„Private Verantwortung“ ist das Credo der liberalen Wirtschaftspolitik. Insbesondere das bremische Wirtschaftsressort macht sich immer wieder zum Fürsprecher – und organisiert nach innen den gröbsten bremischen Staatssozialismus. Da hat sich rein gar nichts geändert, seitdem das Ressort in FDP-Verantwortung kam.
Daß mal ein paar Milliönchen in den Sand gehen, kann jedem passieren – der sie hat. Bremen hat sie – im Überfluß offenbar. Nur so läßt sich erklären, daß auch über zweistellige Millionen-Flops keine einzige Zeile Rechenschaftsbericht geschrieben werden muß. Mit einer großkotzigen Rhetorik werden da die Großprojekte wie vom Fließband produziert. Und da sich diese Staatsökonomie in privatrechtlich organisierten Staatsfirmen abspielt, haben selbst die Parlamentarier kein Kontrollrecht. Sie müssen nur zustimmen, wenn dann die Schulden aus den „Schattenhaushalten“ wegmüssen.
„Großanlagenbau“ auf dem AG-Weser-Gelände? Weg damit. Konzept „Logistik-Zentrum“? Weg damit. Jetzt also Space-Park. Immerhin taugt das Etikett dazu, die Abriß-Kosten zu legitimieren und über die Sünden der Vergangenheit hinwegzugehen.
Und was ist, wenn der Space-Park nicht kommt? Wie rechnet sich dann was? Das zu fragen ist einfach systemfremd in diesem Bremer Staatssozialismus. Das muß sich nicht rechnen. Das ist Wirtschaftsförderung. Klaus Wolschner
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