: Bremen hat Bundesgeld sicher
■ Vereinbarung zur Sanierung von Bremen und Saarland unterzeichnet
Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU), der saarländische Finanzminister Hans Kasper (SPD) und Bremens Finanzsenator Volker Kröning (SPD) haben am Freitag in Bonn die Verwaltungsvereinbarung unterzeichnet, in der die Einzelheiten zur Sanierung der beiden Länder geregelt werden. Danach steht nun endgültig fest, daß beide Länder vom Bund von 1994 bis 1998 jährliche Sanierungsleistungen von 1,8 Milliarden Mark (Bremen) und 1,6 Milliarden Mark (Saarland) erhalten. Diese Zahlungen dürfen nur zur Schuldentilgung verwendet werden.
Die beiden Länder, denen vom Bundesverfassungsgericht eine Haushaltsnotlage bestätigt worden war, verpflichten sich in der Vereinbarung, die jährliche Zuwachsrate ihrer Ausgaben nach den Empfehlungen des Finanzplanungsrates auszurichten. Diese Empfehlung liegt derzeit bei drei Prozent. 1997 wollen der Bund und die Länder gemeinsam überprüfen, ob zur Haushaltsstabilisierung weitere Sanierungshilfen erforderlich sind.
In einer Presserklärung betonte Waigel, der bei der Unterzeichnung persönlich nicht anwesend war, daß der Bund mit der Zahlung der Sanierungshilfen für die Zukunft keine finanzwirtschaftliche Garantiefunktion für die Länder übernommen habe. Die Pflichten der bundesstaatlichen Gemeinschaft im Föderalismus blieben nach seinen Worten unverändert und müßten auch der Haushaltssituation der neuen Länder Rechnung tragen. dpa
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