: Bremen ganz hinten
■ Schlußlicht bei rechtsextremistischer Gewalt
Zur Bekämpfung rechtsextremistischer und fremdenfeindlicher Gewalttaten hält Bremens Innensenator Friedrich van Nispen (FDP) im Gegensatz zu Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) eine Verschärfung der bestehenden Strafgesetze „grundsätzlich nicht für erforderlich“. Es gebe in diesem Bereich kein Gesetzesdefizit, sondern ein Vollzugsdefizit, sagte Friedrich van Nispen gestern. Deshalb müßten vorhandene Möglichkeiten „konsequent und zügiger“ angewandt werden.
Bremens Polizei ermittelte im Jahr 1992 genau 92 rechtsextremistische Straftaten, davon 43 mit fremdenfeindlicher Motivation (1991: 68/21). Mit den 43 festgestellten fremdenfeindlichen Straftaten liege Bremen unterhalb des Bundesdurchschnittes, meinte van Nispen. Während im Bundesdurchschnitt auf 100.000 Einwohner 7,9 Straftaten verübt würden, seien es in Bremen 6,1 gewesen.
Die Szene nicht fest organisierter Rechtsradikaler wird in dem Bericht für Bremen auf ca. 80 Personen geschätzt. Nach den Feststellungen des Verfassungsschutzes seien Skins in Bremen bislang nur in wenigen Einzelfüllen als umfeld rechtsextremistischer Organisationen in Erscheinung getreten.
Bei den rechtsextremistischen Gewaltakten liegt Bremen nach der Statistik des Verfassungsschutzes ganz weit hinten: Nur 2 wurden registriert, das sind 0,29 auf 100.000 Einwohner (1991 waren es sechs, 1990 keine). Bundesweit wurden dagegen 2.584 rechtsextremistische Gewalttaten im Jahr '92 registriert. Im Ländervergleich liegt direkt vor Bremen Bayern: Hier zählte der Verfassungsschutz nur 0,92 Gewalttaten pro 100.000 Einwohner, in Mecklenburg-Vorpommern dagegen waren es 9,52.
dpa/taz
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