Braunkohleabbau in Brandenburg: Kommunen fordern Schadenersatz
Zwei polnische Städte haben Vattenfall auf 50.000 Euro Schadenersatz verklagt. Sie machen wegen des Tagebaus erhöhte Kosten bei der Trinkwasserversorgung geltend.
Foto: dpa
epd | Der Braunkohleabbau in Brandenburg führt nun auch zu Unmut im Nachbarland Polen. Die Stadt Gubin und die Gemeinde Brody hätten vom Energiekonzern Vattenfall rund 50.000 Euro Schadenersatz für Auswirkungen der Tagebaue Jänschwalde und Cottbus-Nord in Brandenburg gefordert, berichten die Potsdamer Neuesten Nachrichten. In beiden Fällen würden Mehrkosten bei der Trinkwasserversorgung wegen der grenznahen Tagebaue geltend gemacht.
Beide Kommunen würden vorerst auf einen Vergleich mit Vattenfall setzen, hieß es weiter. Schadenersatzklagen könnten nach polnischem Recht erst nach einem gescheiterten Vergleich eingereicht werden. Auch mögliche Käufer der brandenburgischen Vattenfall-Tagebaue müssten mit finanziellen Einschnitten durch Schadenersatzforderungen rechnen. Der schwedische Konzern will die Braunkohleverstromung aufgeben und seine Tagebaue verkaufen.
Auch in Brandenburg gehen die Proteste gegen die Braunkohle weiter. Am Montagmorgen haben Umweltaktivisten nach eigenen Angaben an den Tagebauen Jänschwalde und Welzow-Süd unter anderem mit Transparenten und einer Baggerbesetzung gegen die klimaschädliche Braunkohleverstromung demonstriert. Der Tagebau in der Lausitz sei ein Skandal, kritisierte die Kampagne „Ende Gelände“. Vattenfall dürfe sich nicht durch den Verkauf der Braunkohlesparte aus der Verantwortung ziehen, sondern müsse die Tagebaue stilllegen.
Anlässlich des derzeit in Paris laufenden Weltklimagipfels habe das Umwelt-Bündnis am Wochenende auch im mitteldeutschen und im rheinischen Kohlerevier mit verschiedenen Aktionen gegen den „Klimakiller Kohle“ protestiert, hieß es weiter. Für Pfingsten 2016 kündigten die Umweltschützer eine „Massenaktion zivilen Ungehorsams in der Lausitz“ vom 13. bis 16. Mai an.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert