: Brandenburgs PDS lehnt Länderehe ab
Brandenburgs PDS lehnt die geplante Länderehe mit Berlin ab. Die Entscheidung fiel am Samstag in Cottbus auf einem außerordentlichen Landesparteitag einstimmig bei einer Stimmenthaltung. Die Delegierten folgten einem Leitantrag des Landesvorstandes, wonach Berlin und Brandenburg anstelle einer Fusion ihre Zusammenarbeit über Staatsverträge regeln sollen. Partei- und Fraktionschef Lothar Bisky kündigte zugleich eine Verfassungsklage gegen den Staatsvertrag zur Fusion an. Die Berliner PDS-Vorsitzende Petra Pau bekräftigte in Cottbus, daß der gleiche Leitantrag auf ihrem Landesparteitag Mitte Mai beraten werde.dpa
Unser Mittel gegen Antifeminismus
Wir machen linken Journalismus aus Überzeugung: kritisch, unabhängig und frei zugänglich für alle. Es gibt keinen Bezahlzwang, keine Paywall. Das geht nur, weil sich viele freiwillig beteiligen und unsere Arbeit unterstützen. Auch im Digitalen muss Journalismus, der für mehr Gleichberechtigung eintritt, finanziert werden. Unsere Leser:innen wissen: Journalismus entsteht nicht aus dem Nichts. Damit wir auch morgen noch unsere Arbeit machen können, brauchen wir Ihre Unterstützung. Schon über 48.000 Menschen machen mit und finanzieren damit die taz im Netz - kostenlos für alle. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5 Euro sind Sie dabei. Jetzt unterstützen