: Brandenburgs PDS gegen Fusionsvertrag
Einen Tag vor der Parlamentsentscheidung zur Fusion mit Berlin hat die PDS-Opposition im brandenburgischen Landtag ihre Ablehnung bekräftigt. „Die PDS bleibt bei ihrem Nein zum Fusionsstaatsvertrag“, sagte PDS-Fraktionschef Lothar Bisky. Der PDS- Bundeschef machte zugleich deutlich, daß die Partei nicht grundsätzlich gegen eine Fusion von Berlin und Brandenburg sei, aber gegen den ausgehandelten Vertrag. Laut Bisky will die PDS für den Fall der Annahme des Vertrages durch das Parlament „unverzüglich“ Verfassungsklage einreichen.dpa
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community! Jetzt unterstützen
