: Brandenburgs PDS gegen Fusionsvertrag
Einen Tag vor der Parlamentsentscheidung zur Fusion mit Berlin hat die PDS-Opposition im brandenburgischen Landtag ihre Ablehnung bekräftigt. „Die PDS bleibt bei ihrem Nein zum Fusionsstaatsvertrag“, sagte PDS-Fraktionschef Lothar Bisky. Der PDS- Bundeschef machte zugleich deutlich, daß die Partei nicht grundsätzlich gegen eine Fusion von Berlin und Brandenburg sei, aber gegen den ausgehandelten Vertrag. Laut Bisky will die PDS für den Fall der Annahme des Vertrages durch das Parlament „unverzüglich“ Verfassungsklage einreichen.dpa
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