Brandenburg: Neuer Leiter für Verfassungsschutz
Der Vizepräsident des Berliner Verwaltungsgerichts, Wilfried Peters, wird neuer Verfassungsschutzchef in Brandenburg. Der 62-Jährige tritt das Amt zum 14. Juli an, wie das Innenministerium mitteilte. Im Mai war eine Debatte über die Unabhängigkeit des Nachrichtendienstes als eine Abteilung im Innenministerium entbrannt. Peters folgt nun auf Ex-Verfassungsschutzchef Jörg Müller, den die frühere SPD-Innenministerin in einem Streit um die Einstufung der Landes-AfD entlassen hatte. Innenminister René Wilke (parteilos) nannte Peters seine „erste Wahl“, weil er besonnen, verantwortungsbewusst und sehr kompetent für die Leitung des Verfassungsschutzes sei. Das Kabinett entschied bei seiner Sitzung, dem 62-Jährigen die Leitung der Abteilung zu übertragen. Als Richter war Peters bereits mit Entscheidungen zum Verfassungsschutz befasst sowie mit dem Polizei- und Ordnungsrecht. Seine erste Aufgabe werde es sein, das Verfassungsschutzgesetz zu überarbeiten, so Wilke. (dpa)
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