Brandenburg will keine Berliner Flüchtlinge

Unterbringung Ablehnende Reaktionen auf Vorstoß von Sozialsenator Mario Czaja

Regierung und Landtag in Brandenburg haben ablehnend auf den Vorstoß von Sozialsenator Mario Czaja (CDU) reagiert, Berlin zugewiesene Flüchtlinge auch in Brandenburg unterzubringen, wo er mehr Platz sieht. „Jeder muss sein Päckchen tragen“, wird Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zitiert. Dabei hatte der noch Ende Mai nach einer gemeinsamen Sitzung mit dem Berliner Senat zu diesem Thema gesagt: „Wir lehnen das nicht ab und werden im Gespräch bleiben.“ Auch brandenburgische Politiker von Linkspartei, CDU und Grünen kritisierten Czajas Vorstoß.

Aus Senatssicht ist dadurch jedoch das Verhältnis zwischen den beiden SPD-geführten Landesregierungen nicht belastet. „Da würde ich jetzt keinen Dissens sehen“, sagte Vizesenatssprecher Bernhard Schodrowski am Dienstag. Nicht mehr aktuell sind offenbar Überlegungen der Bundesregierung von Mitte September, Hallen der Internationalen Luftfahr-Ausstellung (ILA) in Schönefeld zu einem von bundesweit zwei Verteilzentren für Flüchtlinge zu machen. „Das ist schön länger nicht mehr Thema gewesen“, sagte Schodrowski. Die ILA im Mai 2016 werde stattfinden.

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke hatte nach der Sitzung im Mai zwar angeführt, dass es bundesrechtliche Hindernisse für eine Übernahme von Flüchtlingen durch ein anderes Bundesland gebe. Er hatte jedoch zusammen mit Müller gefordert, das zu ändern. Nach Kenntnis von Schodrowski ist es dazu bislang nicht gekommen.

Stefan Alberti