: Brandenburg lobt sich selbst
POTSDAM taz ■ Gestern hat Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) nachgeholt, was er im März wegen der Koalitionskrise um das Zuwanderungsgesetz absagen musste: Eine – natürlich positive – Halbzeitbilanz. Jetzt sagte er in seiner Regierungserklärung: „In einer Frage waren wir uns immer einig: Vorrang haben die Interessen von Brandenburg.“ Schwerpunkte für die Zeit bis 2004 seien der Abbau der Arbeitslosigkeit und die Entwicklung des Wirtschaftsstandortes. CDU-Fraktionschefin Beate Blechinger meinte: „Die Bekundung zur Fortsetzung unserer Arbeit ist ein Zeichen in Richtung PDS.“ Die Sozialisten hätten sich wohl bereits voll freudiger Erwartung in der Rolle der hochzeitsbereiten Braut gesehen. PDS-Fraktionschef Lothar Bisky sprach von einer „Halbzeit-Selbstbeweihräucherungs-Bilanz“. NJ
Nach dem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt bangen viele Menschen um die Zukunft, es droht die erste AfD-Regierung. Das wäre eine (weitere) Zäsur für Deutschland. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
