: Boykott gegen Briten-Rinder
■ SPD-Länder gegen BSE-Verordnung der EU
Berlin (taz) – Die Dreijährigen dürfen rein – als Schlachtfleisch. Seit gestern gilt Horst Seehofers Dringlichkeitsverordnung, wonach auch in Deutschland britisches Rindfleisch verkauft werden darf, wenn die geschlachteten Tiere nach dem 1. Januar 1992 geboren wurden. Die Mehrheit der Bundesländer fordert ein Importverbot, Brandenburgs Landwirtschaftsminister ruft zum Boykott auf, das (federführende) Umweltministerium von Rheinland-Pfalz prüft rechtliche Möglichkeiten gegen den Alleingang des Bundesgesundheitsministers – den einzigen, den der CSU-Mann tatsächlich antrat. Er selbst will am Donnerstag im Bundestag seinen Meinungswandel erklären. Vor der Bundestagswahl hatte Seehofer mit der Drohung eines deutschen Solos der EU ein beschränktes Handelsverbot für Rindfleisch aus BSE-Beständen abgerungen. Im November erließen die Minister die Ausnahme, die nun auch in Deutschland gilt. Seit Januar 1992, behaupten die Briten, sei die BSE-Seuche unter Kontrolle. Nur glaubt das in Deutschland niemand. Auch der Fachverband Fleisch (Präsident: Großschlachter Heinz Annuss) empfiehlt, keine britischen Rinderhälften mehr einzuführen. Niklaus Hablützel Seite 6
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
