Botschaft bei CBL diplomatisch

KÖLN taz ■ Die deutsche Botschaft in den USA dämpft Hoffnungen auf ein Ende der so genannten Cross-Border-Leasing-Geschäfte (CBL). Die „Vielschichtigkeit der Diskussion“ lasse keine Prognose über die Erfolgsaussichten der in Washington vorliegenden Gesetzentwürfe zu, mit denen CBL der „steuerliche Reiz“ genommen werden soll, heißt es in einem Brief an die Kölner PDS. Auch auf ihre Frage, ob die Botschaft die Auffassung der Stadt Köln teile, wonach Risiken durch die umstrittenen Transaktionen „nicht ersichtlich“ seien, erhielt die PDS eine diplomatische Antwort: Eine „Überprüfung der von der Stadt Köln eingegangenen Verpflichtungen“ könne die Botschaft „nicht vornehmen“. SES