Bonuszahlungen auf Kosten der Steuerzahler: Topmanager müssen vor Grünen zittern
Die Grünen-Fraktion fordert, dass Konzerne Managergehälter nur noch bis 500.000 Euro von Einnahmen abziehen dürfen. Gleichzeitig will sie Mittelstand und kleine Firmen entlasten.
BERLIN taz | Die Grünen wollen Unternehmen dazu bringen, ihren Managern kleinere Gehälter zu zahlen. Wenn sie 2013 an die Regierung kommen, wollen sie „die volle Abzugsfähigkeit von Managergehältern auf 500.000 Euro und von Abfindungen auf eine Million Euro beschränken“. Dies geht aus Vorschlägen zur Unternehmensbesteuerung hervor, die die Abgeordneten Kerstin Andreae und Thomas Gambke am Dienstag vorstellten.
Dies wäre ein relevanter Eingriff: Bisher können Unternehmen die Gehälter und Boni für Topmanager wie normale Personalkosten behandeln. Sie ziehen Millionengagen ebenso wie Gehälter von Arbeitern von ihren Einnahmen ab und versteuern den verbleibenden Gewinn.
Ginge es nach den Grünen, dürften Firmen künftig nur noch Gehälter bis 500.000 und Abfindungen bis zu einer Million Euro von Einnahmen abziehen. Alles, was ein Konzern Managern darüber hinaus zahlen würde, wäre reines Privatvergnügen – und würde den zu versteuernden Gewinn nicht schmälern. „So kann die Subventionierung von überzogenen Vergütungen, Boni und Abfindungen durch den Steuerzahler verhindert werden“, schreiben die Grünen.
Das Papier nennt gut zwei Dutzend weitere Punkte, die die Grünen neu justieren wollen. Diese würden vor allem mittelständische Firmen entlasten. Internationale Großunternehmen könnten sich im Moment steuerlich besser stellen als kleine, lokal wirtschaftende Unternehmen, sagte Andreae. Dies sei nicht gerecht. Ein wichtiges Ziel der Vorschläge sei, sagten beide Politiker, alle Firmen gleichmäßig zu besteuern – unabhängig von der Größe, der Internationalität oder der Rechtsform.
Steuergutschrift für Forschungsausgaben
Die Grünen schlagen vor, nicht entnommene Gewinne von Einzelunternehmen und Personengesellschaften, die diese wieder investieren, steuerlich stärker zu begünstigen. Ebenso wollen sie eine Steuergutschrift für Forschungsausgaben von Kleinunternehmen bis 250 Mitarbeiter umsetzen. Vizefraktionschefin Andreae gehört zum Realoflügel der Grünen. Als die Partei über höhere Einkommensteuern diskutierte, kämpfte sie mit anderen Wirtschaftspolitikern gegen höhere Belastungen für Gutverdiener.
Die Parteibasis beschloss – gegen den Widerstand der Realos –, den Spitzensteuersatz von aktuell 42 auf 49 Prozent ab einem Einkommen von 80.000 Euro jährlich zu erhöhen. Dass die Grünen Personengesellschaften besserstellen, ist aus Andreaes Sicht eine notwendige Ergänzung. Ihr Argument: Eigentümer dieser meist kleinen Firmen dürften nicht zu stark belastet werden.
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