Bonus für die Baumafia

■ Neues Baugesetzbuch verabschiedet / Genehmigungsverfahren gelockert / Grüne und SPD: „Alles nur Soll–Vorschriften“

Bonn (taz) - Mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP verabschiedete der Bundestag gestern das neue Baugesetzbuch, das einzelnen Bauherren und Gemeinden Erleichterungen schaffen soll. Das Gesetz lockert das staatliche Genehmigungsverfahren für Flächennutzungspläne. Damit, so Bundesbauminister Schneider, solle die Planungshoheit der Gemeinden gestärkt werden. Die Grünen befürchten hingegen, daß durch diese „Dezentralisierung“ der Zugriff für die „lokale Baumafia“ erleichtert werde. Bundesbauminister Schneider lobte das Baugesetzbuch in den höchsten Tönen. Es garantiere die Bürgerbeteiligung, verhindere das Wachstum der Städte und somit die Zersiedelung der Landschaften. Die Redner von SPD und Grünen stellten jedoch auch diese beiden Punkte in Frage. „Sie machen aus dem Bundesbaugesetz ein Bundeszersiedlungsgesetz“, verkündete Peter Conradi von der SPD. Der sparsame Bodenverbrauch werde nicht verbindlich festgeschrieben. Das gleiche gelte für die Bürgerbeteiligung: Über Baugenehmigungen sollten die Bürger erst dann etwas erfahren, wenn die Bagger schon anrückten. Dann, so Conradi, sei es jedoch zu spät. Auch Gerd P. Werner von den Grünen kritisierte, daß Bürger und Umweltschützverbände kein Recht auf Einsicht in die Genehmigungakten hätten. Der Umweltschutz käme insgesamt viel zu kurz. Werner: „Das sind alles nur Soll–Vorschriften, alles nur deklamatorisch. Die Bundesbaugesetze waren und sind vielmehr die Rechtsgrundlage zur Durchsetzung kapitalkräftiger Interessen.“ Ökologisch orientiertes Bauen setze voraus, so Werner, daß bereits bei der Planung die Umweltverträglichkeit eines jeden Bauprojekts geprüft werden müsse. tst