Bonner Straßenvorhaben kritisiert

Bonn (afp) — Auf scharfe Ablehnung bei SPD und Bündnis 90/Grüne sind die Bonner Pläne gestoßen, Straßenbauvorhaben in den neuen Ländern im Bundestag ohne Planfeststellung und Genehmigungsverfahren absegnen zu lassen. Die SPD- Abgeordnete Liesel Hartenstein erklärte gestern in Bonn, dies komme einem „Generalangriff auf Umwelt und Bürgerrechte“ gleich. Klaus- Dieter Feige betonte für Bündnis90/ Grüne, gegen „inkompetente Beton- Bürokraten“ sei eine Rückbesinnung auf die produktive Arbeit der vielen „Runden Tische“ notwendig, um die Infrastruktur der ostdeutschen Länder in tatsächlicher Abwägung aller Interessen zu sanieren und zu modernisieren. Die Bundesregierung knüpfe mit ihrer Vorgehensweise nahtlos an den rechtsfreien Raum der SED- und Blockpartei-Zentralisten an, „der Rechtsstaat wird auf dem Altar der Autolobby geopfert“, monierte Feige.

Bündnis 90/Grüne brachten eine kleine Anfrage im Bundestag ein, um Klarheit über das weitere Vorgehen der Regierung zu bekommen. „Der Abbau von demokratischen Bürgerrechten wird von uns nicht widerspruchslos hingenommen werden.“ Hartenstein betonte, mit den Vorschlägen Bonns würde der Planerwillkür Tür und Tor geöffnet. Die Ökologie zöge allemal den kürzeren. Der Instandsetzungs- und Modernisierungsbedarf im bestehenden Straßennetz in den neuen Ländern sei so enorm, daß schon damit ein Großteil der zur Verfügung stehenden Mittel ausgeschöpft sein dürfte. Hier sei rasches Handeln geboten. Als zweiten Schritt forderte die SPD-Abgeordnete ein verkehrspolitisches Konzept, das alle Verkehrsträger umfaßt.