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Bonner Knatsch um Niedrigsteuerland DDR

Bonn (dpa) — Im Zusammenhang mit der Forderung der FDP nach niedrigeren Unternehmenssteuern auf dem Gebiet der DDR ist es an der Spitze der Bonner Koalition zu einem Streit gekommen. Finanzminister Theo Waigel (CSU) beschwerte sich gestern bei einer Koalitionsrunde über die öffentliche Kritik von FDP- Chef Otto Graf Lambsdorff und Wirtschaftsminister Helmut Haussmann (FDP) an seiner Person. Waigel kritisierte dem Vernehmen nach vor allem den „Stil“ der Auseinandersetzung und die „aggressive Tonlage“ der FDP. In der Sache fiel bei dem Spitzengespräch von CDU/ CSU und FDP keine Entscheidung. Die FDP will erreichen, daß noch vor der Bundestagswahl am 2. Dezember die politische Entscheidung getroffen wird, daß Unternehmen in der DDR als Investitionsanreiz weniger Steuern bezahlen müssen als auf dem Gebiet der BRD. Der Finanzminister ist gegen eine „Niedrigsteuer“ auf DDR-Gebiet, unter anderem weil die Unternehmer dann die Möglichkeit hätten, ihr Engagement vom Westen nach Osten zu verlagern, ohne tatsächlich neue Arbeitsplätze zu schaffen.

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