Bonner Brüter–Fans in Rage

Bonn (afp/ap) - Die Ankündigung des nordrhein–westfälischen Ministerpräsidenten Johannes Rau auf dem Bochumer SPD–Landesparteitag, seine Regierung werde dem Schnellen Brutreaktor in Kalkar keine Betriebsgenehmigung erteilen, hat im Bonner Regierungslager gemäßigt bis heftig empörte Reaktionen hervorgerufen. Regierungssprecher Friedhelm Ost sagte, die Regierung gehe davon aus, daß sich die Landesregierung in Düsseldorf an Recht und Gesetz halte, auch wenn auf dem Landesparteitag andere Töne zu hören gewesen seien. Bundesumweltminister Klaus Töpfer hingegen nannte Raus Aussage „schlicht skandalös“. Nach wie vor gelte das mit der letzten von insgesamt 16 Teilerrichtungsgenehmigungen von der Landesregierung ausgesprochene positive Gesamturteil. Die nordrhein–westfälische Genehmigungsbehörde prüfe derzeit mit größtem Aufwand auch an öffentlichen Mitteln Sicherheitsfragen für die noch ausstehenden beiden Genehmigungen. Niemand betone so lautstark wie die Landesregierung, daß das Genehmigungsverfahren nach Recht und Gesetz durchzuführen sei. Die Vorwegnahme des Ergebnisses durch Rau stehe in krassem Gegensatz dazu. Der umweltpolitische CDU/ CSU–Fraktionssprecher Paul Laufs nannte den SPD–Parteitagsbeschluß, dem Brüter keine Betriebsgenehmigung zu erteilen, eine „Kriegserklärung an den Rechtsstaat“.