: Bonn will hart bleiben
■ Mit Währungsangebot soziale und wirtschaftliche Aspekte berücksichtigt - Kein Kaufkraftausgleich für die DDRlerInnen
Bonn (ap/dpa) - Die Bundesregierung will nach den Worten von Finanzminister Theo Waigel bei bestimmten Punkten ihres Angebots für die Währungsumstellung gegenüber der DDR hart bleiben: Ohne direkt auf die in Ost-Berlin geäußerten Nachbesserungswünsche einzugehen, sagte Waigel am Donnerstag vor dem Bankentag in Bonn, die Regierung sei an die Grenzen dessen gegangen, was ökonomisch noch vertretbar sei. „Bestimmte Elemente bei unseren Vorschlägen zu den Umtauschmodalitäten können nicht mehr nachgebessert werden.“
Auch Bundesbankpräsident Karl Otto Pöhl, der sich am Donnerstag voll hinter das Angebot der Bundesregierung gestellt hat, wertete die Offerte als „an die Grenzen des wirtschaftlich gerade noch Vertretbaren“ gehend. Und er warnte Ost-Berlin vor weitergehenden Forderungen.
Auf der Vortragsveranstaltung des Bundesverbands Deutscher Banken plädierte Waigel für eine möglichst rasche Vereinbarung mit der DDR „auf der Grundlage unseres Vorschlags“, der für Ersparnisse bis 4.000 Mark eine Umstellung eins zu eins und für alle anderen Guthaben und für Schulden zwei zu eins vorsieht. Jeder Tag, um den sich die Einführung der Währungsunion verzögere, werde teuer, weil der wirtschaftliche Verfall der DDR weitergehe und die notwendigen Investitionen ausblieben, sagte Waigel nach seinem Redetext.
Der CSU-Politiker meinte, mit dem Angebot seien soziale und wirtschaftliche Aspekte ausgewogen berücksichtigt worden. Die Betriebe und Arbeitsplätze könnten ohne zu große Belastungen in den Wettbewerb eines gemeinsamen Wirtschaftsgebiets eintreten.
Waigel machte zugleich deutlich, daß sie nach der Währungsunion nicht auf „Dauersubventionen“ der Bundesrepublik rechnen könnten: Nach dem 1. Juli seien die Betriebe selbst für ihre Absatz- und Erfolgschancen verantwortlich. Er bekräftigte, daß die Bundesrepublik den Bürgern in der DDR keinen Ausgleich für Preiserhöhungen zahlen werde. Dies werde jedoch dazu führen, daß die Kaufkraft DDR zunächst etwa auf dem „ursprünglichen Niveau“ bleibe. Somit werde aber auch eine plötzliche Nachfrage mit inflationären Wirkungen unwahrscheinlich.
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Foto: Andreas Schoelzel
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