: Bonn und Länder einig: Flüchtlingshilfe kürzen
Bonn (AP) – Die Absicht des SPD-dominierten Bundesrats, bestimmten Flüchtlingen in Deutschland nur noch eingeschränkte Unterstützung zu gewähren, findet die Zustimmung der Bundesregierung. Sie billigte gestern einen entsprechenden Gesetzentwurf, wonach sich die Unterstützung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für diejenigen vermindert, die nach Deutschland eingereist sind, „um Leistungen nach diesem Gesetz zu erlangen“, oder trotz Verpflichtung das Land nicht verlassen.
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