Bonn über Gorbatschow irritiert

■ Moskau habe „ganz eindeutig“ auf Bodenreform bestanden

Bonn (AFP/AP) – Die Bundesregierung hat die Äußerungen des ehemaligen sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow zur sowjetischen Bodenreform in Ostdeutschland zurückgewiesen. Nach Ansicht der Bundesregierung sei es „ganz eindeutig“, daß die sowjetische Seite bei den Verhandlungen zur deutschen Einheit die Anerkennung der Ergebnisse der Bodenreform zur Voraussetzung für ihre Zustimmung gemacht habe, erklärte Regierungssprecher Dieter Vogel gestern.

Das Bundesverfassungsgericht muß sich Anfang kommenden Jahres noch einmal mit den Landenteignungen zwischen 1945 und 1949 in der ehemaligen sowjetischen Besatzungszone befassen. Das bestätigte die Karlsruher Behörde gestern auf Anfrage. In seinem Urteil vom April 1991 hatte der Erste Senat die Endgültigkeit der Bodenenteignungen als verfassungskonform bestätigt. Ob das Gericht angesichts der jüngsten Äußerungen des ehemaligen sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow seine frühere Entscheidung abändern wird, ist allerdings völlig offen.

Gorbatschow hatte in einem am Wochenende veröffentlichten Schreiben an einen britischen Historiker bestritten, 1990 die Fortgeltung der Enteignungen in der sowjetischen Besatzungszone zwischen 1945 und 1949 zur Bedingung für die deutsche Wiedervereinigung gemacht zu haben.