: Bonn soll schnüffeln
■ Kieler Landtag gegen die Beobachtung von Scientology durch Landesbehörden
Der Antrag der CDU im schleswig-holsteinischen Landtag, die umstrittene Scientology-Organisation vom Verfassungsschutz des Landes beobachten zu lassen, wurde gestern mit den Stimmen von SPD und FDP zurückgewiesen. Die Sozialdemokraten und die von ihr geführte Landesregierung sind der Auffassung, daß hier der Bund tätig werden muß.
Innenminister Ekkehard Wienholtz lehnt einen Einsatz des Verfassungsschutzes nach dem aktuellen Stand „aus rechtlichen Erwägungen und aus Gründen der Zweckmäßigkeit“ ab. Scientology stelle sich zur Zeit „hauptsächlich als gewinnorientiertes Wirtschaftsunternehmen dar, das sich der Lebenshilfe und dem Immobiliengeschäft“ annehme.
Außerdem müsse sorgfältig geprüft werden, ob man den Verfassungsschutz etwa in mittelständischen Unternehmen tätig werden lassen könne. Das gelte auch für die Frage, ob es zu verantworten sei, V-Leute in die Sekte einzuschleusen. „Aussteiger“ hätten betont, daß sie eine „Gehirnwäsche“ durchlaufen mußten.
Nach Ansicht der CDU muß Scientology als „neue Form des politischen Extremismus“ ernstgenommen werden. Die CDU-Abgeordnete Ursula Röper erklärte, es sei nicht nachvollziehbar, daß Ministerpräsidentin Heide Simonis den Bundesinnenminister zur Beobachtung der Sekte durch den Verfassungsschutz auffordere, im eigenen Land aber „nicht aktiv wird“.
Simonis wies den Vorwurf der Untätigkeit zurück. „Wir sind uns doch einig, daß Bund, Länder und Kommunen dem totalitären Herrschaftsanspruch der Scientology-Sekte umfassend entgegentreten müssen, erstens mit wirksamer Aufklärung und zweitens mit allen rechtsstaatlichen Mitteln.“
Weitgehende Einigkeit gab es im Landtag über die Notwendigkeit, tiefere Einblicke in das Innenleben von Scientology zu bekommen. lno
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