: Bonn plant Änderung des Streikparagraphen
Hamburg (AP) – Die Bonner Regierung will offenbar einen Gesetzentwurf zum sogenannten Streikparagraphen vorlegen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Konrad Gilges sagte der Bild am Sonntag, der Streikparagraph müsse dringend geändert werden. „Denkbar ist zumindest eine teilweise Rückkehr zur ursprünglichen Regelung von 1986.“ Damals hatte die alte Regierung den Paragraphen 116 im Arbeitsförderungsgesetz geschaffen. Seitdem erhalten Arbeitnehmer, die indirekt von einem Tarifstreit betroffen sind, keine Unterstützung aus der Arbeitslosenversicherung.
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