Bonn hält sich zurück

■ Auswärtiges Amt sieht in der Türkei keinen Grund zur Besorgnis

Berlin (taz) - Ausgesprochen wenig hatte gestern die Bundesregierung zur Verhängung des Ausnahmezustandes bei ihrer Bündnispartnerin Türkei zu sagen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes teilte auf Anfrage der taz lediglich mit, es handele sich um eine „innertürkische Angelegenheit, die aufgrund von Sicherheitserwägungen zustande kam. Da können wir uns nicht einmischen“. Es gäbe aber die Hoffnung, daß durch die Verhängung des Ausnahmezustandes in Kurdistan die „Bemühungen um eine Verbesserung der Menschenrechtssituation nicht zurückgeworfen werden“.

Weitergehende Schritte, wie Abbruch der diplomatischen oder gar militärischen Beziehungen zur Nato-Partnerin Türkei werden von der Bundesregierung nicht in Erwägung gezogen. Vom Verteidigungsministerium in Bonn war erst gar keine Stellungnahme zu erhalten. Dabei spielt gerade die militärische Unterstützung aus der BRD eine zentrale Rolle für die türkische Armee, die jetzt in Kurdistan marschiert.

Allein zwischen 1964 und 1989 ist aus der BRD Militärhilfe im Wert von 4,5 Milliarden DM an den Bosporus gegangen. Diese Zahl nannte der CSU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Alfred Biehle, in dem Abschlußbericht über eine Türkei-Inspektionsreise im vergangenen Juni. In demselben Bericht, der an die Atlantische Versammlung gerichtet ist, wird der Stabschef der türkischen Luftwaffe, General Bilge, zitiert, der behauptet, sein Land hätte im genannten Zeitraum „nur“ Militärhilfe in Höhe von 2,76 Milliarden DM aus Bonn erhalten.