: Bonn für Lex DSU
■ Kompromißvorschlag in der Wahlrechtsfrage / Ost-SPD gegen Einigungsentwurf
Berlin (taz) - Konsens in der Frage des Wahlrechts, Dissens beim sogenannten Einigungsvertrag: Die West-SPD stimmte gestern dem Wahlrechts-Kompromißvorschlag der Bonner Koalition zu. Demgegenüber begann die zweite Verhandlungsrunde über den Einigungsvertrag mit dem Protest der SPD-Minister im Kabinett de Maiziere. Sie hatten den DDR -Entwurf erst kurz zuvor zu Gesicht bekommen. Zudem seien ihre Vorstellungen in dem Entwurf nicht berücksichtigt worden. Finanzminister Romberg befürchtete, daß die DDR -Länder nun zum Armenhaus der Republik deklariert würden. Mit der Zustimmung der West-SPD zum Bonner Wahlrechtsvorschlag deutet sich an, daß es für die Wahlen am 2.Dezember eine einheitliche Fünfprozentklausel und die Möglichkeit von Listenverbindungen mehrerer Parteien geben wird, allerdings nur, wenn diese nicht miteinander konkurrieren. Damit liegt der Schwarze Peter jetzt bei den Grünen und den Bürgerbewegungen der DDR. Sie müssen jetzt ein Bündnis schmieden, daß den widrigen vorgegebenen Bedingungen Rechnung trägt.SEITE 2
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
