: Bonn apart
■ Betonköpfe allerorten * ...und fast nirgends Opposition
Irgendwie hat uns eine Stelle im Fernsehinterview mit dem ehemaligen DDR-Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker am Donnerstagabend im ersten Programm daran erinnert, was dieser Tage im Regierungsviertel zu hören war... Ach, genau, wir haben's! Der Interviewer erzählte, Erich Honecker habe mehrfach gedroht, das Gespräch wegen „unpassender“ Fragen abzubrechen. Von Friedrich Bohl, dem parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist überliefert, wie er begründet, weshalb das Bündnis 90/Grüne nicht zum sogenannten Allparteiengespräch über die Asylpolitik bei Helmut Kohl eingeladen war. Er habe, so Bohl, „angesichts der Ausführungen der Kollegin Ingrid Köppe in der Haushaltsdebatte des Bundestages für die Entscheidung des Bundesvorsitzenden der CDU das größte Verständnis“. Mit anderen Worten: Weil Ingrid Köppe, Abgeordnete des Bündnis 90, vor Wochen einmal im Parlament der Regierung kritische Fragen zu irgendeinem Thema gestellt hatte, durfte auf Weisung von Helmut Kohl niemand aus dieser Gruppe an dem Asylgespräch teilnehmen.
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Freilich, zu dieser Kohlschen Monarchie gehört auch, daß der König solche politischen Gegner belohnt, die sich ihm zuweilen demonstrativ annähern. Zum Beispiel Konrad Weiß, ebenfalls Abgeordneter des Bündnis 90/Die Grünen, der sich auch schon mal in einer Bundestagssitzung für die regierungskritischen Worte seiner Kollegin Ingrid Köppe beim Kanzler entschuldigt. Heute darf Weiß auf einer Veranstaltung der CDU- Grundsatzprogramm-Kommission mit Politikern, Theologen und Kulturschaffenden in Weimar als einziger Vertreter einer anderen politischen Partei eine lange Rede halten. Thema: „Was erwarten die Bürger in den neuen Bundesländern von der Volkspartei CDU?“
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Mag schon sein, daß die SPD viel zu selten in ihre Rolle als Oppositionspartei schlüpft. Ganz richtig, Beispiele hierfür gibt es zuhauf: Wiedervereinigung, Golfkrieg, Blauhelme, Asylstreit... Trotzdem: Die Sozialdemokraten können mit der regierenden Union auch unheimlich streng sein und uns BürgerInnen das Gefühl vermitteln, da sind welche, die passen auf. Zum Beispiel Peter Struck, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. In einer Erklärung für die Bonner Presse gibt er dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alfred Dregger, für dessen jüngsten politischen Lagebericht so richtig Saures. Dregger habe, meint Struck, mit diesem Bericht sein Ziel „gründlich verfehlt“. So berichte der CDU/CSU-Fraktionschef am 8. Oktober im Zusammenhang mit der Diskussion in der Union über den Abtreibungsparagraphen 218, daß hier „gewisse Unterschiede ... in der ersten Lesung der Gesetzentwürfe zur Neuregelung des Schwangerschftsabbruchs ihren Ausdruck finden“ würden. Die erste Lesung, so Struck, „hat aber wie jeder weiß, bereits am 26. September stattgefunden“. Und, als ob er den armen Alfred Dregger und seine Union damit nicht schon genügend attackiert hätte, stößt Struck, der Manager der größten Oppositionsfraktion im Bundestag, noch einmal so richtig hart zu: „In Zukunft besser aufpassen, Herr Dregger.“ Ferdos Forudastan
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