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Bonn-Berlin-Gesetz

■ Senat über Umzuggesetz befriedigt

Als wichtige Entscheidung für das Zusammenwachsen Deutschlands und „für die politische Glaubwürdigkeit in unserem Lande überhaupt“ hat der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) die Zustimmung des Bundestages zum Berlin- Bonn-Gesetz gewertet. Sowohl Bonn als auch Berlin hätten endlich Planungssicherheit. „Vernunft und Glaubwürdigkeit haben sich durchgesetzt“, erklärte der SPD- Landes- und Fraktionsvorsitzende Ditmar Staffelt. Die Entscheidung sei ein „Riesenerfolg für Berlin“. Jetzt müsse darauf geachtet werden, daß „die notorischen Umzugsverweigerer nicht erneut die Oberhand gewinnen“. „Kein Grund zum Jubeln“, meinte dagegen Michaele Schreyer, Abgeordnete des Bündnis 90/Grüne. Der Bundestag habe sich von einem frühen Umzugstermin endgültig verabschiedet. Die PDS kritisierte den Umzug als „unsozial, undemokratisch und ökologiefeindlich“. dpa

Siehe auch Seite 4

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