: Bohley gegen Gysi
■ Bürgerrechtlerin kämpft weiter
Berlin (dpa) – Die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley hat den Bundestag um Hilfe in ihrem Rechtsstreit gegen den PDS-Politiker Gregor Gysi gebeten. Sie möchte von den Abgeordneten die Unterlagen aus dem Gauck-Gutachten zur Verfügung gestellt bekommen, die belegen sollen, daß Gysi doch für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR gearbeitet hat. Das geht aus einer gestern in Berlin verbreiteten Erklärung Bohleys hervor.
Anlaß ist das Gerichtsurteil des Hamburger Landgerichts, das am 19. Mai eine einstweilige Verfügung bestätigt hatte, nach der sie den Chef der PDS-Bundestagsgruppe nicht als Stasi-Spitzel bezeichnen darf. Das neue Gutachten der Gauck-Behörde über die Stasi-Vergangenheit von Gysi liegt dem Immunitätsausschuß des Bundestages vor. Es soll Gysi nach Presseberichten schwer belasten. Nach Ansicht Gysis enthält es nichts Neues, sei „unseriös und schlampig“ und es sei manipuliert worden.
Unterstützung erhielt Bohley von Brandenburgs CDU-Generalsekretär Thomas Klein. „Der Richterspruch ist darüber hinaus von seiner Unverständlichkeit und vor allem von seiner Ungerechtigkeit her auf der gleichen Stufe wie das Mannheimer Urteil gegen NPD-Chef Deckert anzusiedeln“, so Klein.
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