: Böses über den Schweizer Staatsschutz
Bern (dpa) - Ein vernichtendes Urteil über die Praktiken beim Schweizer Staatschutz hat eine Parlamentskommission gefällt. Die Bundesanwaltschaft habe im Geiste politischer Intoleranz wahllos und teils rechtswidrig Informationen über BürgerInnen zusammengetragen. Der Bericht bezieht sich auf die im Februar gefundene Schnüffelkartei von 900.000 Eintragungen. Alle politischen und rechtlichen Kontrollen hätten völlig versagt. Sachbearbeiter hätten nach eigenem Gutdünken über die politische Gesinnung und Zuverlässigkeit von Mitbürgern geurteilt und so deren Persönlichkeitsrechte verletzt.
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