■ Berliner Telegramm: Böse fordert verdachtsunabhängige Kontrollen
Berlins Innenstaatssekretär Kuno Böse hat im Rahmen einer schärferen Bekämpfung des Menschenhandels die Anpassung von Berliner und Brandenburger Bestimmungen gefordert. „Nur so läßt sich die organisierte Kriminalität bekämpfen“, sagte Böse. Streitpunkt zwischen beiden Ländern seien die ereignis- und verdachtsunabhängigen Kontrollen im grenznahen Bereich zu Polen sowie auf wichtigen Straßen, Bahnhöfen, Rastanlagen und Flughäfen. Bisher ließen das die Polizeigesetze weder in Berlin noch in Brandenburg zu. Die Senatsinnenverwaltung, so Böse, werde noch im Frühjahr einen Entwurf für die Novellierung des Polizeigesetzes im Abgeordnetenhaus einbringen. Der für ihn wichtigste Punkt sei die Festschreibung der verdachtsunabhängigen Kontrollen. Brandenburgs Innenminister Alwin Ziel (SPD) lehnt eine Änderung unter Verweis auf die Zuständigkeit des Bundesgrenzschutzes (BGS) und die unzureichende personelle Ausstattung der Polizei bislang ab. ADN
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