Böllerverbotszonen an Silvester: Vorbild München

Grüne fordern Böllerverbot im ganzen S-Bahn-Ring und verweisen auf andere Städte mit großräumigen Verbotszonen. Die Innenverwaltung wiegelt ab.

Knallerstimmung: Böller in Schöneberg am Vorabend zu Silvester vergangenen Jahres   Foto: Paul Zinken/dpa

Berlin taz | Die Böllerverbotsdebatte 2024 ist eröffnet: Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Vasili Franco, fordert erneut eine böllerfreie Innenstadt sowie ein ganzjähriges Verkaufsverbot. Es könne doch nicht sein, findet er, dass man „eine Silvesternacht mit Hunderten von Bränden, zig Verletzungen und Gewalt gegen Einsatzkräfte durch Pyrotechnik“ inzwischen als Normalität begreife.

„Als erster Schritt wäre eine großflächige und klar definierte Böllerverbotszone, etwa innerhalb des S-Bahn-Rings, wichtig“, sagt Franco der taz. Ein solches Verbot sei der Bevölkerung viel besser vermittelbar als einzelne Verbotszonen – und rechtlich auch sofort vom Land umsetzbar.

Der Grünen-Politiker verweist unter anderem auf München. Dort besteht seit 2019 ein Böllerverbot innerhalb des „Mittleren Rings“, einer ringförmigen Bundesstraße, bestätigt eine Sprecherin der Kreisverwaltung auf taz-Anfrage. Gesetzliche Grundlage sei das Sprengstoffgesetz. Ein komplettes Feuerwerksverbot gebe es aber nur am Marienplatz, wo nach Erfahrungen der Polizei eine „prognostizierbare Gefahr“ von Straftaten bestehe.

Auch die Berliner Innenverwaltung ist der Auffassung, für ein komplettes Feuerwerksverbot in einem größeren Gebiet fehle die gesetzliche Grundlage: „Für die Einrichtung von Pyrotechnikverbotszonen sind jeweils einzelfallbezogene Gefahrenprognosen unerlässlich. Derartige Verbote konzentrieren sich auf prognostizierbare Brennpunkte“, heißt es in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage Francos.

Eindeutiges Sprengstoffgesetz

Damit begründet man im Haus von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) erneut, warum es auch dieses Jahr wieder nur kleinräumige Verbotszonen geben wird – welche, werde aktuell geprüft. Im vergangenen Jahr gab es drei: am Alexanderplatz, im Schöneberger Steinmetzkiez und – erstmals – um den Hermannplatz.

Franco dagegen meint, Berlin könne wie München ein Böllerverbot innerhalb des S-Bahn-Rings erlassen – das wäre schon mal ein Fortschritt. Darüber hinaus könne man versuchen, auch Feuerwerk insgesamt im Innenstadtbereich zu verbieten, das Sprengstoffgesetz sei diesbezüglich nicht eindeutig. Zudem stellt er fest, dass „der Senat unter Schwarz-Rot nichts getan hat, um die rechtlichen Rahmenbedingungen zu ändern“, damit Kommunen flexibler sind bei Feuerwerkseinschränkungen.

Noch besser, sagt Franco, sei ein ganzjähriges Verkaufsverbot von Böllern. Warum eigentlich, fragt er, verkaufe man Dinge, die so gefährlich sind, dass sie laut Sprengstoffgesetz nur an Pyrotechniker verkauft werden dürfen, an drei Tagen im Jahr doch an jedermann? „Das ist Wahnsinn“, findet er. Besser für alle sei, wenn Berlin – wie Paris oder Sydney – ein zentrales Feuerwerk inszeniere, „wenn man schon unbedingt böllern muss“.

Weitergehend fordert Franco eine Verschärfung des Waffengesetzes, damit sogenannte SRS-Waffen (Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen) nicht mehr ohne Waffenschein gekauft werden können. Dass sich beim letzten Silvester die Verstöße gegen das Waffengesetz gegenüber dem Vorjahr fast verdreifacht haben, sei vor allem auf den steigenden Gebrauch von SRS-Waffen zurückzuführen, glaubt er.