: Böhme doch in der Volkskammer
Berlin (taz) - Ibrahim Böhme hat ein „Mißverständnis“ klargestellt: Entgegen anderslautenden Meldungen werde er sein Mandat in der Volkskammer, das er durch eine demokratische Wahl erlangt habe, auch während der von ihm selbst angeregten Überprüfung der Stasi-Vorwürfe „natürlich beibehalten“. Andernfalls könne man das Parlament „demontieren“, indem man „gegen einen Abgeordneten nach dem anderen dergleichen Vorwürfe erheben könnte“.
Im übrigen erwarte er, daß die gegen ihn erhobenen Vorwürfe voraussichtlich schon bis Freitag ausgeräumt seien. Bis dahin werde eine Dreierkommission aus einem Vertreter des Runden Tisches, seines Anwalts und einer weiteren Vertrauensperson die Akten einsehen.
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
