Bodenhaftung

■ Israel und Palästina vor der geplanten Nahost-Konferenz

Bodenhaftung Israel und Palästina vor der geplanten Nahost-Konferenz

Seit Jimmy Carter in Camp David Frieden zwischen Israel und Ägypten stiftete, sind keine Politiker bei der Lösung dieses Problems bisher so weit vorangekommen wie Bush und Baker. Ohne den Kalten Krieg, ohne das Bemühen Washingtons und Moskaus, sich des israelisch-arabischen Konflikts strategisch zu bedienen, hätten die Kontrahenten längst aufeinander zugehen müssen. Heute können die USA auf die militärische Flanke, die Israel bisher darstellte, verzichten. Israel und seine Sicherheit stellen für die USA jetzt vor allem ein innenpolitisches Problem dar.

Ebenso wie viele US-amerikanische Bürger irischer Herkunft sich für die Belange Irlands und der IRA einsetzen, ebenso wie Amerikaner polnischer Abkunft für Solidarność auf die Straße gingen, engagieren sich jüdische Amerikaner für Israel. Die Berücksichtigung ihrer Interessen ist für die Wiederwahlchancen eines Präsidenten wichtig. Nur der Sieger im Golfkrieg konnte es sich leisten, die einflußreiche pro-israelische Lobby im Kongreß unverblümt vor den Kopf zu stoßen und die Bewilligung von Krediten an Israel zurückzustellen. Erst diese brüske Maßnahme machte der Regierung Schamir wohl deutlich, daß ihre Politik der faits accomplis längst den Bogen überspannt hatte.

Auf der anderen Seite sind die Palästinenser bei der Tagung des Nationalrats in Algier beinahe wörtlich aus den luftigen Höhen eines Operettenstaates ohne Territorium auf den Boden der Tatsachen zurückgekehrt. Palästinensisches Land kann nur bewahren, wer verhandelt. An die Stelle jener geisterhaften Politik der Bruderküssse, die Arafat an Saddam scheitern ließ, tritt jetzt eine Politik der kleinen Schritte, glaubhaft verkörpert von denen, die auch unter der israelischen Besatzung im Lande blieben und weiterarbeiteten.

Indem die USA mit jenen Vertretern verhandelten und ihnen die Berücksichtigung ihrer „legitimen Interessen“ zugestanden — was nichts anderes bedeutet, als das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser anzuerkennen —, ebneten sie dem Beschluß von Algier den Weg. Indem die USA — viel zu spät — ergänzend im Rahmen der Vereinten Nationen darauf dringen, die unsägliche Zionismus=Rassismus-Resolution 3379 aus dem Jahr 1975 zu kassieren, bauen sie psychologische Barrieren gegen einen Friedensprozeß in Israel ab. Zudem verschwindet damit die letzte Legitimation einer dümmlichen und geschichtsblinden Drittweltschwärmerei, die nicht zuletzt hierzulande für viel zu viele Krokodilstränen gut war.

Jetzt endlich sind alle Beteiligten so weit zu verhandeln — bis auf die rechte Koalitionsregierung Israels. Man kann nur hoffen, daß die faschistischen Splittergruppen endlich die Regierung Schamir verlassen und dem Premier so die Gelegenheit geben, jene große Koalition zu formen, derer Israel im schwersten Augenblick seiner nationalen Existenz bedarf. Denn ob die Israeli es wahr haben wollen oder nicht: einziges Thema der geplanten Konferenz ist der Tausch „Land gegen Frieden“ und damit der Tausch von Anerkennung gegen militante Selbstbehauptung. Wer würde dem nach 40 Jahren tödlicher Bedrohung leichten Herzens zustimmen. Michael Brumlik