■ Blüm und Dreßler: Keine Grundrente: Große Koalition gegen Arbeitgebervorschlag
Köln (dpa) – Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) und der SPD-Sozialexperte Rudolf Dreßler haben der abgespeckten, von den Arbeitgebern geforderten Grundrente eine Absage erteilt. „Die gibt es mit mir nicht.“ Außerdem, so Blüm: „Wer zusätzliche Sicherheit will, der soll für Eigentumsbildung der Arbeitnehmer sorgen. Dazu fällt den Arbeitgebern seit Jahren nichts ein.“
Nach Ansicht von Dreßler haben sich die Befürworter einer Grundrente mit Massenarbeitslosigkeit abgefunden. „Mit einer vernünftigen Arbeitsmarktpolitik wären die Renten sicher. Eine Zusatzversicherung wäre nicht für jeden bezahlbar und würde zur Steigerung des Sozialhilfepotentials führen.“
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
