: Blüm gegen Reps
Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) soll gerichtlich untersagt werden, die Republikaner (Rep) als „Schreibtischtäter der Gewalt“ zu bezeichnen. Der niedersächsische Landesverband der Republikaner zog zu diesem Zweck am Donnerstag vor das Göttinger Landgericht. Der Verband fühlte sich durch Äußerungen des Ministers in der „Bild“-Zeitung verunglimpft.
Blüm wurde dort unter anderem zitiert: „Wir dürfen nicht warten, bis aus den Worten der Gewalt Taten der Gewalt werden. Kampf den Republikanern. Sie sind die Schreibtischtäter der Gewalt“. Diese Äußerungen — speziell im Zusammenhang mit Brandanschlägen auf Ausländer — sollen ihm nach den Vorstellungen der Republikaner zukünftigt untersagt werden. Die Kammer will ihre Entscheidung am 1. Juli verkünden. dpa
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
