Blüm als Muntermacher

■ Arbeitsminister macht NRW-CDU Mut und verteidigt Kohlesubvention

Bonn (taz) – Der nordrhein- westfälische Landesvorsitzende der CDU, Norbert Blüm, hat sich gestern ohne jede Einschränkung für die Gewährung der zugesagten Kohlesubventionen ausgesprochen. Auf dem Landesparteitag in Bonn sagte der Bundesarbeitsminister, die bis zum Jahr 2000 zugesagten Beihilfen in Höhe von rund sieben Milliarden Mark jährlich zur Verstromung der deutschen Steinkohle müßten eingehalten werden. Blüm wörtlich: „Die Kohlehilfe ist zugesagt, und was zugesagt ist, muß eingehalten werden, denn sonst hat eine Politik keine Akzeptanz mehr.“

Fünf Monate vor der nordrhein- westfälischen Landtagswahl griff Blüm während seiner Rede den Düsseldorfer Ministerpräsidenten Johannes Rau (SPD) scharf an. Rau sei auf jeder Hochzeit in Nordrhein-Westfalen präsent, aber immer dann, wenn es darum gehe, als Regierungschef oder als stellvertretender Bundesvorsitzender der Sozialdemokraten Widerstände zu überwinden und konfliktreiche Entscheidungen zu treffen, „dann ist Johannes Rau nicht zu sehen. Dann ist er auf der Flucht.“

Rau sei ein freundlicher Mensch, fuhr Blüm fort, „aber wenn Freundlichkeit alle Probleme zudeckt und Entscheidungen ausweicht, ist sie eine Variante der Feigheit“. Seiner Partei rief Blüm zu, sich angesichts der hohen Popularität von Rau „nicht in die Hosen“ zu machen, sondern mit dem Willen zum Erfolg in den Wahlkampf zu ziehen.

Der Generalsekretär der CDU, Herbert Reul, verteidigte in Bonn offensiv die schwarz-grünen Bündnisse in knapp zwei Dutzend Kommunen des Landes. Der Bonner CSU-Landesgruppenchef Michael Glos liege mit seiner Kritik daran „vollkommen daneben“. Mit seinen „Beschimpfungen“ bringe Glos die Union „bei der Zukunftsbewältigung wirklich nicht weiter“. Ob die schwarz-grünen Bündnisse ein „positives Ende haben werden“, sei heute zwar „nicht abschließend zu beantworten, aber der Versuch lohnt“. Walter Jakobs