: Blockade kritisiert
Die Fraktionen von PDS und Bündnis 90/Die Grünen haben gestern CDU und SPD vorgeworfen, die Arbeit in den Ausschüssen zu blockieren. Bisher lägen nur für sechs von 23 Parlamentsausschüssen Einladungen zur ersten Sitzung vor. Insbesondere der CDU wurde vorgeworfen, „offenbar kein Interesse an einer parlamentarischen Kontrolle der Senatspolitik“ zu haben. Als jüngstes Beispiel nannte die PDS den Bauausschuß. Dieser habe nur getagt, um den Bebauungsplan für den Erweiterungsbau des Bundespräsidialamtes zu beschließen.ADN
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