: „Blockade-Manöver“
■ Besuchsverbote für Flüchtlingshelfer im Abschiebegefängnis Glasmoor
„Die Leitung von Glasmoor will uns und die Abschiebehäftlinge mit Besuchsverboten und Schikanen einschüchtern“, schimpft Rainer M. vom Hamburger Flüchtlingsrat. Um gegen das „Blockade-Manöver“ in Glasmoor vorzugehen, demonstrierten gestern die Mitglieder des Flüchtlingsrates vor den Gefängnistoren. Sie werfen der Leitung des Abschiebegefängnisses vor, aus fadenscheinigen Gründen Besuchsverbote gegen die Flüchtlingshelfer zu erteilen.
„Man will den Kontakt unterbrechen und die Häftlinge isolieren, da unsere Besuche in den letzten Monaten schon zur Freilassung mehrerer Gefangener geführt haben“, so der Flüchtlingsrat, gegen den gestern sechs neue Besuchsverbote ausgesprochen wurden. Zugleich wurde der Flüchtlingsrat auf eine seit Dienstag geltende neue Verordnung hingewiesen, nach der Besuche nur noch auf schriftlichen Antrag des Häftlings möglich seien. Den Häftlingen selbst war diese Verordnung allerdings gestern nach Angaben des Flüchtlingsrates noch unbekannt.
Als Begründung habe die Gefängnisleitung angeführt, Mitglieder des Flüchtlingsrates hätten unbefugt Gefängnisgelände betreten. „Um das Gefängnis herum sind Wiesen, die zum Knastgelände gehören, als solches aber nicht klar ausgeschildert“ seien, meint hingegen der Flüchtlingsrat. Ob Ratsmitglieder bei ihren regelmäßigen sonntäglichen Protest-Spaziergängen versehentlich Gefängnisgelände betreten hätten, sei völlig unklar.
Außerdem würden erlaubte Besuche unter Bewachung eines Schließers stattfinden, der das Gespräch protokolliert. Aufgrund eines solchen Protokolls sei erneut ein Besuchsverbot ausgesprochen worden, weil der Besucher angeblich eine unzulässige Beratung durchgeführt habe. „Komisch ist nur“, so der Flüchtlingsrat, „daß bei diesem Teil des Gesprächs der Schließer gerade rausgegangen war. Daher müssen wir annehmen, daß auch abgehört wird.“ sim
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