: Blick zurück im Zorn
■ Fraktionschefs läuten Wahlkampf ein
Glaubt man den Fraktionsvorsitzenden, dann kocht in Bremen derzeit die Volksseele über: „Die Leute haben die Schnauze voll von dem Gehampel in der Ampel“, meinte SPD-Fraktionschef Claus Dittbrenner und auch FDP-Chef Heinrich Welke wußte zu berichten, die Wähler hätten „die Nase voll“. Bei ihrem gemeinsamen Auftritt machten die Fraktionschefs von CDU, SPD, FDP und Grünen allerdings klar, daß sie es sind, die keine Lust mehr haben: Neuwahlen, da sind sich alle einig, soll es so schnell wie möglich geben, zwischen dem 7. und dem 21. Mai. Da hörte dann die Übereinstimmung auch schon auf: Eingeläutet wurde der Wahlkampf zur nächsten Bürgerschaft mit allen Schuldzuweisungen und Versprechungen, die dazugehören.
Den Reigen eröffnete Peter Kudella von der CDU: Die Ampel und besonders die Grünen hätten Bremen an den Rand des wirtschaftlichen Abgrunds gebracht. Oberstes Wahlziel der CDU sei es, die SPD für eine Regenerations-Kur in die Opposition zu schicken. Heinrich Welke betonte für die FDP (und auch darin waren sich alle einig), daß es eine Neuauflage der Ampel nicht geben werde: Zu sehr hätten die Grünen die Ökonomie vernachlässigt, mit ihnen sei eine Zusammenarbeit „auf Dauer nicht möglich“. An eine Zusammenarbeit denken die Liberalen laut Welke nur mit Gruppen, die „sich vorbehaltlos hinter das Sanierungsprogramm stellen.“
Das endgültige Aus für die Ampel sah auch der grüne Fraktionssprecher Martin Thomas: Mit einer völlig auf die Wirtschaft fixierten FDP könne man nicht regieren. Besonders sauer war Thomas auf den Wirtschaftssenator: „Jäger hat seit 12 Monaten an einem Ausstiegsszenario aus der Ampel gebastelt. Er hätte seinen Hut nehmen sollen, dann hätte die Ampel die vier Jahre überstanden.“
SPD-Fraktionschef Dittbrenner betonte, die Bilanz der Ampel sei besser als ihr Ruf: Sanierungsprogramm, Wohnungsbau, Flächenpolitik seien auf den Weg gebracht. Jetzt müsse noch umgesetzt werden, was anstehe: Zum Beispiel der Verkauf von Stadtwerke-Anteilen, „sonst kriegen wir Probleme mit dem Sanierungsprogramm“. Für den Wahlkampf rechnete Dittbrenner mit einer „Polarisierung der Wähler zwischen den großen Parteien“, bei der sich die SPD als „stabile Kraft“ präsentieren wolle. Wahlziel: „40 Prozent plus.“ bpo
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