: Bleiberecht für alle -betr.: "Gewaltlose Revolte im Abschiebeknast", "Rauslassen", taz vom 7.11.94
Mit Entsetzen haben wir den Kommentar von Kai von Appen zum Gefangenenwiderstand in Glasmoor gelesen, der mit falschen Aussagen Öl in das Feuer derer schüttet, die verantwortlich sind für die Flüchtlingsabwehrpolitik hier.
Woher nimmt Kai von Appen die Gewißheit, daß „die Männer, die gestern gewaltlos gegen ihre Lage protestierten, sicherlich keine politischen Flüchtlinge sind, auf die in der Heimat Folter und Mord warten“?
In Algerien sind politischer Mord, Verhaftungen und Folter an der Tagesordnung. In Nigeria sind seit dreißig Jahren Militärdiktaturen an der Macht, die jetzige verhinderte 1993 den Amtsantritt des frei gewählten Präsidenten Abiola und hält ihn bis heute in Haft. Auch in der Elfenbeinküste und in Ghana gibt es politische Verfolgung. Oder meint Kai von Appen, daß es reicht, die Berichte des Auswärtigen Amtes zur Kenntnis zu nehmen, die Ghana zu einem „sicheren“ Herkunftsland erklären? Auch in den anderen schwarzafrikanischen Ländern wie z.B. Liberia, aus denen die Gefangenen flüchteten, kommt es wieder zu schwersten Menschenrechtsverletzungen, mal abgesehen von den Kriegszuständen, die dort herrschen.
Das ist genau die Argumentation derer, die das Grundrecht auf Asyl abgeschafft haben, die Abschiebeknäste bauen und Flüchtlinge massenweise in Diktaturen, Kriegs- und Krisengebiete zurückschicken. (...)
Wir fordern dazu auf, alle Abschiebehäftlinge aus der Haft zu entlassen, die inhumane Praxis der Abschiebehaft in Hamburg aufzugeben und das Abschiebegefängnis in Glasmoor zu schließen!
Offene Grenzen und Bleiberecht für alle Flüchtlinge!
Hamburger Arbeitskreis Asyl e.V.
